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| BGH, 13.12.1956 - III ZR 110/55 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
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- BGH, 22.12.1953 - V ZR 6/51
Wohnungsrequisition keine Enteignung
Auszug aus BGH, 13.12.1956 - III ZR 110/55
Für die spätere Zeit könnte aber das Unterlassen der Beklagten jedenfalls deshalb keinen "Eingriff" in die Rechtsposition des Klägers darstellen, selbst wenn man auch in einem Unterlassen hoheitliche Eingriffe sehen will (a.M. BGHZ 12, 52 [56 unter b]), weil hier - wie oben unter 1 b dargelegt - eine Pflicht der Behörde zum Handeln überhaupt nicht mehr bestand. - BGH, 18.10.1954 - III ZR 207/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 13.12.1956 - III ZR 110/55
Denn der Umstand, daß nach der Verordnung Nr. 110 gegen Angehörige der Kategorie V Beschäftigungsbeschränkungen nicht zulässig waren, bedeutete insoweit nur, daß einer Wiederverwendung politische Bedenken nicht mehr entgegenstanden; nicht wurde damit ein Rechtsanspruch auf Wiederbeschäftigung begründet (zu der entsprechenden Vorschrift in Mil Reg VO Nr. 79 vgl. Urteil des Senats vom 18. Oktober 1954 - III ZR 207/51 - in LM Nr. 7 zu 3. SpVO-NBW).